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Mitglied des Vorstands
KPMG AG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Hamburg
Stellv. Vorsitzende
Chief Regulatory Advisor
Allianz SE
München
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Einstellungen anpassenEs ist richtig, dass die Sanierung der Haushalte Vorrang hat. Allerdings ist auch klar: Je schneller und erfolgreicher die Budgetkonsolidierung erfolgt, desto größer sind die Chancen, dass die übermäßige und leistungsfeindliche Belastung des Mittelstands weiter abgebaut werden kann. Die jüngste Erhöhung des Grundfreibetrages ohne Angleichung des übrigen Tarifverlaufs in der Einkommensteuer hat den Progressionseffekt sogar noch weiter verschärft. Eine Abflachung von kalter Progression und Mittelstandsbauch ist nicht nur für unsere Wirtschaft wichtig. Sie würde gleichzeitig auch Beziehern niedriger und mittlerer Einkommen helfen und neue Arbeitsanreize schaffen.
Auch hinsichtlich der Maßnahmen zu Steuervereinfachungen und Bürokratieabbau muss die Große Koalition substantielle Fortschritte erzielen, die über die Beschlüsse ihrer Koalitionsvereinbarung hinausgehen.
Durch die Rechtsprechung notwendig werdende Änderungen des Erbschaftsteuerrechts dürfen keinesfalls zu höheren Belastungender deutschen Familienunternehmen und zu einem erschwerten Übergang auf die nächste Generation für den Mittelstand führen. Notwendig ist zudem nach wie vor eine Neugestaltung der Gemeindefinanzierung durch Schaffung einer stetigeren Einnahmebasis.
Keinesfalls darf die Gewerbesteuer auf Selbständige und Freiberufler ausgeweitet oder verschärft werden. Darüberhinaus fehlen immer noch substantielle Beiträge für eine bessere und mit Europarecht kompatible Unternehmensbesteuerung.Durch den Kampf gegen illegale Steuergestaltung dürfen den vielen ehrlichen Steuerzahlern nicht zusätzliche Belastungen aufgebürdet werden.
Zurecht hat die Regierung in ihrem Koalitionsvertrag darauf hingewiesen, dass zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen und ein gutes Invesitionsklima notwendig sind. Gerade deshalb muss Steuerpolitik noch stärker als Wachstums- und Standortpolitik betrachtet werden.
Die Kernforderungen des Wirtschaftsrates:
David Martens
Referent Steuern
Telefon: 030 / 240 87-224
Telefax: 030 / 240 87-206
d.martens@wirtschaftsrat.de
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Bundesgeschäftsstelle
Luisenstraße 44
D-10117 Berlin