Die Haushaltskonsolidierung sowie die zur Einhaltung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse notwendige dauerhafte Rückführung der Neuverschuldung hat die christlich-liberale Regierung nach der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 zu ihrem Gütesiegel dieser gemacht. Dieser Kurs zur Schaffung nachhaltiger Staatsfinanzen muss auch von der Großen Koalition konsequent fortgesetzt werden.Parallel müssen das deutsche Steuerrecht und spürbar vereinfacht und der Bürokratieabbau weiter vorangetrieben werden.
© Goss Vitalij - Fotolia.com
Es ist richtig, dass die Sanierung der Haushalte Vorrang hat. Allerdings ist auch klar: Je schneller und erfolgreicher die Budgetkonsolidierung erfolgt, desto größer sind die Chancen, dass die übermäßige und leistungsfeindliche Belastung des Mittelstands weiter abgebaut werden kann. Die jüngste Erhöhung des Grundfreibetrages ohne Angleichung des übrigen Tarifverlaufs in der Einkommensteuer hat den Progressionseffekt sogar noch weiter verschärft. Eine Abflachung von kalter Progression und Mittelstandsbauch ist nicht nur für unsere Wirtschaft wichtig. Sie würde gleichzeitig auch Beziehern niedriger und mittlerer Einkommen helfen und neue Arbeitsanreize schaffen.
Auch hinsichtlich der Maßnahmen zu Steuervereinfachungen und Bürokratieabbau muss die Große Koalition substantielle Fortschritte erzielen, die über die Beschlüsse ihrer Koalitionsvereinbarung hinausgehen.
Durch die Rechtsprechung notwendig werdende Änderungen des Erbschaftsteuerrechts dürfen keinesfalls zu höheren Belastungender deutschen Familienunternehmen und zu einem erschwerten Übergang auf die nächste Generation für den Mittelstand führen. Notwendig ist zudem nach wie vor eine Neugestaltung der Gemeindefinanzierung durch Schaffung einer stetigeren Einnahmebasis.
Keinesfalls darf die Gewerbesteuer auf Selbständige und Freiberufler ausgeweitet oder verschärft werden. Darüberhinaus fehlen immer noch substantielle Beiträge für eine bessere und mit Europarecht kompatible Unternehmensbesteuerung.Durch den Kampf gegen illegale Steuergestaltung dürfen den vielen ehrlichen Steuerzahlern nicht zusätzliche Belastungen aufgebürdet werden.
Zurecht hat die Regierung in ihrem Koalitionsvertrag darauf hingewiesen, dass zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen und ein gutes Invesitionsklima notwendig sind. Gerade deshalb muss Steuerpolitik noch stärker als Wachstums- und Standortpolitik betrachtet werden.
Die Kernforderungen des Wirtschaftsrates:
- Konsolidierungskurs konsequent fortsetzen
Der eingeschlagene Kurs der Absenkung der Ausgaben anstelle von Steuererhöhungen muss konsequent fortgeführt werden. Die Haushaltskonsolidierung darf auch durch zusätzlich notwendig werdende Ausgaben wie beispielsweise für die Energiewende nicht gefährdet werden.
- Ausnahmetatbestände im Unternehmen- und Einkommensteuerrecht rigoros abschaffen
Das Streben nach Einzelfallgerechtigkeit führt in der Summe zu einem ungerechteren Steuersystem. Leidtragende sind nicht nur viele Arbeitnehmer, sondern vor allem kleine und mittelständische Unternehmen sowie Gründer. Zudem ist im Sinne des einheitlichen EU-Binnenmarktes die Einführung einer modernen Konzernbesteuerung besonders wichtig.
- Steuervereinfachungen und Bürokratieabbau konsequent vorantreiben
Die Steuervereinfachungsbeschlüsse der bürgerlichen Regierung in der 18. Legislatur sind ein weiterer Schritt für zusätzliche und umfangreiche Maßnahmen. Die günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen müssen genutzt werden, um des Steuerrecht transparenter zu machen und seine Anwendung zu erleichtern. Vor allem kommt es darauf an, die Vorteile der Digitalisierung auch für den Austausch von Informationen und Dokumenten zwischen Wirtschaft und Fiskus nutzbar zu machen. Nachdem das Bürokratieabbau-Ziel von 25 Prozent erreicht ist, muss die Bekämpfung von Bürokratie und Erfüllungsaufwand nicht nur auf die europäische Ebene ausgedehnt, sondern national auch in ein neues allgemeinverbindliches Abbauziel festgelegt werden
- Finanzpolitische Stabilitätskultur auch in der EU verankern
Die Schuldenkrise in der EU erfordert harte Konsolidierungsanstrengungen und Schuldenbremsen in allen Euro-Ländern. Mit Bundeskanzlerin Merkel als Garant deutscher Stabilitätsinteressen muss der Marsch in die Transferunion verhindert werden. Deutschland muss seine Vorreiterrolle gewissenhaft ausfüllen und mit einer soliden Haushaltspolitik weiter beispielhaft vorangehen.
