Diskussionsgrundlage ist der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz veröffentlichte Haushaltsabschluss der 19 Milliarden Euro über der erwarteten Steuereinnahmen liegt. „Unternehmen und Bürger ein klares Signal zu senden, dass die Bundesregierung sie angesichts der abkühlenden Konjunktur entlastet, ist auch notwendig, weil die Steuersätze für Unternehmen und Bürger im internationalen Vergleich nach jahrelangem Zuwarten in Deutschland wieder überdurchschnittlich hoch sind. Durch eine Senkung der Einkommen- und Unternehmenssteuern, könnten so dringend benötigte Anreize für privatwirtschaftliche Investitionen gesetzt werden“, kommentierte Wolfgang Steiger die aktuelle Debatte.

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